TTIP Demo

Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

 

Wir brauchen jetzt neue Ideen, Aktionen und Strategien gegen undemokratische Handelsabkommen und die verfehlte Politik, deren Ausdruck sie sind! Darum trafen wir uns am 24./25. März 2017 in der Universität Kassel zur Strategie- und Aktionskonferenz, veranstaltet vom Bündnis TTIPunfairHandelbar mit Kooperationspartnern. Von den vielen Aktiven aus der Bewegung für gerechten Welthandel, die dort zuammentrafen, wurde am letzten Konferenztag eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet:

"Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik.... " Hier weiterlesen!

Wie geht es weiter in den nächsten Monaten? Auch darüber wurde in Workshops und auf vielfältigen Podien beraten - und die Ergebnisse in der Abschlusserklärung zusammengetragen. Dort heisst es:

"Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.

Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.

– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg. "

Hier gibt es Videos der Diskussionen auf den Podien:

Video vom Auftaktpodium

Video vom Strategiepodium

Video vom Abschlusspodium 

2017 wichtig wie nie:
Für Demokratie und gerechten Welthandel streiten!

 

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf sieben Demonstrationen gegen undemokratische Freihandelsabkommen protestiert. Im ganzen Land sind Initiativen und Bündnisse entstanden, die gerechten Welthandel auf die Tagesordnung setzen. Europaweit haben über 3 Millionen gegen TTIP unterschrieben. CETA strauchelte heftig, ehe es mit der Unterzeichnung die erste Hürde im Ratifizierungsprozess  genommen hat  – und damit noch lange nicht „durch“ ist.

Keine öffentliche Debatte kommt mehr an unserer Kritik vorbei: am einseitigen Investitionsschutz mit Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System/ICS), an der Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher/innen, am Ausbau des Einflusses von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung, an einer Selbstentmachtung von Politik zugunsten von Konzerninteressen.

Doch es ist uns noch nicht gelungen, CETA, TTIP und auch TiSA zu stoppen. Unsere Bewegung muss jetzt einen langen Atem beweisen. Was liegt vor uns?

TTIP: Mausetot oder im Eisfach?

Die meisten Kommentator/innen, wie auch die EU-Kommissarin Malmström, vermuten TTIP nach Trumps Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen zunächst „im Eisfach“. Erwartet wird eine Verhandlungspause. Klar ist: Unserer Protestbewegung ist es zu verdanken, dass ein Durchwinken von TTIP unter Beobachtung einer immer besser informierten und immer kritischeren Öffentlichkeit politisch schwer durchsetzbar geworden ist – und zwar schon lange vor Trump.

Darüber freuen wir uns. Und wir bekräftigen: Wir schauen auch zukünftig nicht weg! Denn allen Orakelsprüchen zum Trotz arbeiten starke Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik – in der EU wie in den USA – weiter daran, TTIP bald wieder aufzutauen, unter neuem Namen wieder aufzulegen oder in andere Vereinbarungen im Geiste neoliberaler Deregulierung hinüberzuretten. Nur der Druck einer weiterhin wachen, starken und vielfältigen Protestbewegung kann das notwendige Umdenken in der Handelspolitik herbeiführen.

Global und gerecht statt nationalistisch!

Klar ist auch: Eine Politik unter nationalistischen Vorzeichen, die auf Abschottung, Rassismus und autoritären Lösungen anstatt auf demokratischer Beteiligung aufbaut, hat nichts gemein mit dem gerechten Welthandel, für den wir uns einsetzen. Ob Trump, Le Pen oder Petry: Wenn in den USA, in Europa, in Deutschland Rechtspopulist/innen den Protest gegen Freihandelsabkommen zu vereinnahmen suchen, zeigen wir ihnen klare Kante und treten ihren stumpfen Parolen entgegen. Vor falsche „Alternativen“ lassen wir uns nicht stellen: Weder Freihandelsabkommen, die gesellschaftliche Gestaltung den Konzerninteressen unterordnen, noch ein nationalistisches „Wir zuerst“, das unserer Vision einer solidarischen Weltgesellschaft diametral entgegensteht, verbessern die Teilhabemöglichkeiten der Menschen. Stattdessen brauchen wir eine demokratisch verhandelte, global nachhaltige Handelspolitik, deren Früchte gerecht verteilt werden.

Unser Aufbruch für einen gerechten Welthandel kommt zur richtigen Zeit: Es geht um die sozialen Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir wollen, wir müssen Globalisierung gestalten  – und zwar demokratisch, sozial gerecht, ökologisch zukunftsfähig. Mit internationalen Abkommen, die den Märkten Regeln setzen und die soziale und umweltpolitische Standards festlegen. CETA, TTIP und TiSA weisen in die entgegengesetzte Richtung. Mit ihnen würden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen: Sie stärken transnationale Großkonzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

Jetzt müssen die Weichen anders gestellt werden: Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA verpflichten die Staaten auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung, höhlen demokratische Gestaltungsspielräume aus und grenzen die Länder des globalen Südens aus. Stattdessen brauchen wir eine transparente und inklusive Handelsagenda, die zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beiträgt – dafür bleiben wir aktiv!

CETA: So können wir das Abkommen noch zu Fall bringen

 

Mit CETA wäre TTIP durch die Hintertür schon da, denn viele global agierende Konzerne – darunter über 40.000 US-Unternehmen – haben in Kanada Tochterunternehmen. Sie alle können die Sonderklagerechte in CETA nutzen und Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, die z.B. Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte sicherstellen sollen.

CETA hat es nur mit Ach und Krach zur Unterzeichnung geschafft. Am 15. Februar passierte CETA mit immerhin 254 Gegenstimmen das Europäische Parlament. Damit sind zwar die ersten Hürden der Ratifizierung genommen, doch vor einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens liegen noch weitere – hier können wir CETA zu Fall bringen!

Nachdem das Europaparlament CETA zugestimmt hat, kann es vorläufig angewendet werden –allerdings ohne die ICS-Paralleljustiz. Doch für ein vollständiges Inkrafttreten müssen die nationalen Parlamente in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern.

Wenn nur eines der Parlamente CETA ablehnt, ist die Ratifizierung gescheitert. In Deutschland steht das endgültige Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit von CETA noch aus. Dann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen – diese Abstimmung ist erst nach der Bundestagswahl zu erwarten. Wir müssen auch im Bundestagswahlkampf dafür sorgen, dass die Positionen der Parteien zu CETA, TTIP und TiSA Gegenstand öffentlicher Debatte bleiben! Im Bundesrat schließlich kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an, die momentan an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind: Wenn sie CETA im Bundesrat konsequent ablehnen, scheitert die Ratifizierung.

Auf die Entscheidungen ihrer Landesregierungen Einfluss nehmen wollen Volksbegehren bzw. Volksinitiativen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde massenhaft unterschrieben: Jede Stimme zählt! Mit dem „Volksbegehren gegen CETA“ in Bayern – bzw.  dem sich an das Volksbegehren anschließenden Volksentscheid  – sollte die CSU-Landesregierung darauf verpflichtet werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. Binnen weniger Tage hatten rund 85.000 Menschen unterschrieben. Doch am 15. Februar hat das bayerische Verfassungsgericht entschieden, dieses Volksbegehren nicht zuzulassen.  Jetzt umso dringlicher: Engagieren Sie sich bei der Volksinitiative „NRW gegen CETA“ in Nordrhein-Westfalen oder werden Sie aktiv bei „Schleswig-Holstein stoppt CETA“.

 

TiSA: Da braut sich was zusammen

 

Mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA droht uns ein fataler Abschied vom Datenschutz und weitere Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung in zentralen Bereichen des Alltags: etwa bei der Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und der Bildung. Eine Rücknahme einer einmal erfolgter Privatisierung, also z.B. die Re-Kommunalisierung eines Wasserwerks, wäre mit TiSA ausgeschlossen. Dieses Handelsabkommen wird derzeit von der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt. Wie wir es von CETA und TTIP kennen – hinter verschlossenen Türen.

 

 

Demo-Clip "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" - sieben Demonstrationen am 17.09.


Spenden Sie für den Protest!

Bühnen und Lautsprecheranlagen für sieben Demos zu finanzieren, viele Hunderttausende Flyer und Plakate zu drucken - das hat viel Geld gekostet. Noch klafft in unserer Demokasse ein Loch. Bitte ermöglichen Sie mit Ihrer Spende den Protest !

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Rückblick: Impressionen von den sieben Demonstration am 17. September in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart

Impressionen

FotoCredit: Sebastian Heidelberger. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet: creative commons licence.

#StopCetaTTIP

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Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist.

Auf unseren Demonstrationen gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.

Der Trägerkreis

 

19. September

Es war überwältigend! Fotos online!

Bilder von den sieben Demonstrationen gibt es hier in sieben Fotostreams.

13. September

Bühnenprogramm online! Jetzt ist es fast soweit!

Alle letzten wichtigen Hinweise zu Anreise, Route und Bühnenprogramm auf den sieben Stadt-Unterseiten!

29. August 2016

Launch des bundesweiten Mobilisierungs-Clip "CETA & TTIP stoppen!"

Die Mobilisierung zum 17.09. läuft auf Hochtouren! Jetzt auch mit unserem bundesweiten Mobi-Clip!

Mobi-Clip ansehen

23. August 2016

Volles Haus heute in der Bundespressekonferenz!

6 Podiumsteilnehmer/innen fordern "CETA & TTIP stoppen!": Pressemitteilung

25. Juli 2016

Aufruf in verschiedenen Sprachen erschienen!

Den Aufruf zu den sieben bundesweiten Demonstrationen gibt es ab sofort auch in englischer und türkischer Sprache. Informationen in leichter Sprache sind hier zu finden. Gemeinsam gegen CETA & TTIP!

15. Juli 2016

Der Protest rollt an – in hunderten Bussen!

Aktive können jetzt einen Bus zu ihrem Demonstrationsort direkt über unser Demo-Büro bestellen – ohne finanzielles Risiko und mit minimalem organisatorischem Aufwand. Unser Leitfaden erklärt es Schritt für Schritt. Je mehr Busse, desto weniger CETA & TTIP!

8. Juli 2016

Mitfahrbörse jetzt freigeschaltet!

Die Mitfahrbörse für den bundesweiten Demotag am 17.9. ist jetzt freigeschaltet. Die ersten Reisegemeinschaften sind schon eingetragen!

29. Juni 2016

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Aktuelle Pressemitteilung

- Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

- Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

25. Juni 2016

Die Flyer, Plakate und Aufkleber sind da!

Ab sofort kann auf unserer Website kostenlos Mobilisierungsmaterial bestellt werden. Es gibt Flyer, Aufkleber und Poster in verschiedenen Formaten. Bis zum 17. September wollen wir so unübersehbar viele Ausrufezeichen setzen: CETA & TTIP STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!

21. April 2016

"Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!"

Pressemitteilung:

- Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet

- Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards

 

Hier geht es zum Pressespiegel der vergangenen Demonstrationen gegen CETA und TTIP