TTIP Demo

2017 wichtig wie nie:
Für Demokratie und gerechten Welthandel streiten!

 

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September 2016 auf sieben Demonstrationen gegen undemokratische Freihandelsabkommen protestiert. Im ganzen Land sind Initiativen und Bündnisse entstanden, die gerechten Welthandel auf die Tagesordnung setzen. Europaweit haben über 3 Millionen gegen TTIP unterschrieben. CETA strauchelte heftig, ehe es mit der Unterzeichnung die erste Hürde im Ratifizierungsprozess  genommen hat  – und damit noch lange nicht „durch“ ist.

Keine öffentliche Debatte kommt mehr an unserer Kritik vorbei: am einseitigen Investitionsschutz mit Sondergerichtsbarkeit (Investment Court System/ICS), an der Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher/innen, am Ausbau des Einflusses von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung, an einer Selbstentmachtung von Politik zugunsten von Konzerninteressen.

Doch es ist uns noch nicht gelungen, CETA, TTIP und auch TiSA zu stoppen. Unsere Bewegung muss jetzt einen langen Atem beweisen. Was liegt vor uns?

TTIP: Mausetot oder im Eisfach?

Die meisten Kommentator/innen, wie auch die EU-Kommissarin Malmström, vermuten TTIP nach Trumps Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen zunächst „im Eisfach“. Erwartet wird eine Verhandlungspause. Klar ist: Unserer Protestbewegung ist es zu verdanken, dass ein Durchwinken von TTIP unter Beobachtung einer immer besser informierten und immer kritischeren Öffentlichkeit politisch schwer durchsetzbar geworden ist – und zwar schon lange vor Trump.

Darüber freuen wir uns. Und wir bekräftigen: Wir schauen auch zukünftig nicht weg! Denn allen Orakelsprüchen zum Trotz arbeiten starke Interessengruppen aus Wirtschaft und Politik – in der EU wie in den USA – weiter daran, TTIP bald wieder aufzutauen, unter neuem Namen wieder aufzulegen oder in andere Vereinbarungen im Geiste neoliberaler Deregulierung hinüberzuretten. Nur der Druck einer weiterhin wachen, starken und vielfältigen Protestbewegung kann das notwendige Umdenken in der Handelspolitik herbeiführen.

Global und gerecht statt nationalistisch!

Klar ist auch: Eine Politik unter nationalistischen Vorzeichen, die auf Abschottung, Rassismus und autoritären Lösungen anstatt auf demokratischer Beteiligung aufbaut, hat nichts gemein mit dem gerechten Welthandel, für den wir uns einsetzen. Ob Trump, Le Pen oder Petry: Wenn in den USA, in Europa, in Deutschland Rechtspopulist/innen den Protest gegen Freihandelsabkommen zu vereinnahmen suchen, zeigen wir ihnen klare Kante und treten ihren stumpfen Parolen entgegen. Vor falsche „Alternativen“ lassen wir uns nicht stellen: Weder Freihandelsabkommen, die gesellschaftliche Gestaltung den Konzerninteressen unterordnen, noch ein nationalistisches „Wir zuerst“, das unserer Vision einer solidarischen Weltgesellschaft diametral entgegensteht, verbessern die Teilhabemöglichkeiten der Menschen. Stattessen brauchen wir eine demokratisch verhandelte, global nachhaltige Handelspolitik, deren Früchte gerecht verteilt werden.

Unser Aufbruch für einen gerechten Welthandel kommt zur richtigen Zeit: Es geht um die sozialen Bedürfnisse der Menschen und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir wollen, wir müssen Globalisierung gestalten  – und zwar demokratisch, sozial gerecht, ökologisch zukunftsfähig. Mit internationalen Abkommen, die den Märkten Regeln setzen und die soziale und umweltpolitische Standards festlegen. CETA, TTIP und TiSA weisen in die entgegengesetzte Richtung. Mit ihnen würden die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen: Sie stärken transnationale Großkonzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

Jetzt müssen die Weichen anders gestellt werden: Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA verpflichten die Staaten auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung, höhlen demokratische Gestaltungsspielräume aus und grenzen die Länder des globalen Südens aus. Stattdessen brauchen wir eine transparente und inklusive Handelsagenda, die zur Lösung der drängenden globalen Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beiträgt – dafür bleiben wir aktiv!

CETA: So können wir das Abkommen noch zu Fall bringen

 

Mit CETA wäre TTIP durch die Hintertür schon da, denn viele global agierende Konzerne – darunter über 40.000 US-Unternehmen – haben in Kanada Tochterunternehmen. Sie alle können die Sonderklagerechte in CETA nutzen und Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, die z.B. Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechte sicherstellen sollen.

CETA hat es nur mit Ach und Krach zur Unterzeichnung geschafft. Damit ist zwar die erste Hürde der Ratifizierung genommen, doch vor einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens liegen noch weitere – hier können wir CETA zu Fall bringen!

Zunächst könnten die Abgeordneten im Europaparlament CETA ablehnen. Am 2. Februar soll abgestimmt werden. Doch auch hier regt sich Widerstand: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat bereits empfohlen, die Zustimmung zum CETA-Vertrag zu verweigern. Fordern Sie die Abgeordneten zum Nein zu CETA auf, machen Sie mit beim CETA-Check!

Wenn CETA das Europaparlament passiert hat, kann es vorläufig angewendet werden –allerdings ohne die ICS-Paralleljustiz. Doch für ein vollständiges Inkrafttreten müssen die nationalen Parlamente in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren. Dieser Prozess wird Jahre dauern. Wenn nur eines der Parlamente CETA ablehnt, ist die Ratifizierung gescheitert. In Deutschland steht das endgültige Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Rechtmäßigkeit von CETA noch aus. Dann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen – diese Abstimmung ist erst nach der Bundestagswahl zu erwarten. Wir müssen auch im Bundestagswahlkampf dafür sorgen, dass die Positionen der Parteien zu CETA, TTIP und TiSA Gegenstand öffentlicher Debatte bleiben! Im Bundesrat schließlich kommt es auf Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE an, die momentan an 12 von 16 Landesregierungen beteiligt sind: Wenn sie CETA im Bundesrat konsequent ablehnen, scheitert die Ratifizierung.

Auf die Entscheidungen ihrer Landesregierungen Einfluss nehmen wollen Volksbegehren bzw. Volksinitiativen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde schon massenhaft unterschrieben: Jede Stimme zählt! Mit dem „Volksbegehren gegen CETA“ in Bayern – bzw.  dem sich an das Volksbegehren anschließenden Volksentscheid  – soll die CSU-Landesregierung darauf verpflichtet werden, CETA im Bundesrat abzulehnen. Ende Februar entscheidet das bayrische Verfassungsgericht über die Zulassung des Volksbegehrens.  Engagieren Sie sich für das Volksbegehren in Bayern, helfen Sie mit bei Volksinitiative „NRW gegen CETA“ in Nordrhein-Westfalen oder werden Sie aktiv bei „Schleswig-Holstein stoppt CETA“.

 

TiSA: Da braut sich was zusammen

 

Mit dem Dienstleistungsabkommen TiSA droht uns ein fataler Abschied vom Datenschutz und weitere Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung in zentralen Bereichen des Alltags: etwa bei der Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und der Bildung. Eine Rücknahme einer einmal erfolgter Privatisierung, also z.B. die Re-Kommunalisierung eines Wasserwerks, wäre mit TiSA ausgeschlossen. Dieses Handelsabkommen wird derzeit von der EU und 22 weiteren Staaten verhandelt. Wie wir es von CETA und TTIP kennen – hinter verschlossenen Türen.

Auch wir beraten uns – mit offenen Türen: Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ lädt gemeinsam mit Kooperationspartner/innen die vielen Aktiven aus den lokalen Initiativen und Netzwerken zur zweiten Strategie- und Aktionskonferenz. Am 24./25. März 2017 in Kassel beraten, bilden und vernetzen sie sich und treffen gemeinsam strategischen Entscheidungen für das kommende Jahr.

Demo-Clip "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" - sieben Demonstrationen am 17.09.


Spenden Sie für den Protest!

Bühnen und Lautsprecheranlagen für sieben Demos zu finanzieren, viele Hunderttausende Flyer und Plakate zu drucken - das hat viel Geld gekostet. Noch klafft in unserer Demokasse ein Loch. Bitte ermöglichen Sie mit Ihrer Spende den Protest !

>>Spenden Sie jetzt!

Rückblick: Impressionen von den sieben Demonstration am 17. September in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart

Impressionen

FotoCredit: Sebastian Heidelberger. Eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet: creative commons licence.

#StopCetaTTIP

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Wir treten ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist.

Auf unseren Demonstrationen gibt es keinen Platz für Rassismus, Rechtspopulismus und Antiamerikanismus.

Der Trägerkreis

 

19. September

Es war überwältigend! Fotos online!

Bilder von den sieben Demonstrationen gibt es hier in sieben Fotostreams.

13. September

Bühnenprogramm online! Jetzt ist es fast soweit!

Alle letzten wichtigen Hinweise zu Anreise, Route und Bühnenprogramm auf den sieben Stadt-Unterseiten!

29. August 2016

Launch des bundesweiten Mobilisierungs-Clip "CETA & TTIP stoppen!"

Die Mobilisierung zum 17.09. läuft auf Hochtouren! Jetzt auch mit unserem bundesweiten Mobi-Clip!

Mobi-Clip ansehen

23. August 2016

Volles Haus heute in der Bundespressekonferenz!

6 Podiumsteilnehmer/innen fordern "CETA & TTIP stoppen!": Pressemitteilung

25. Juli 2016

Aufruf in verschiedenen Sprachen erschienen!

Den Aufruf zu den sieben bundesweiten Demonstrationen gibt es ab sofort auch in englischer und türkischer Sprache. Informationen in leichter Sprache sind hier zu finden. Gemeinsam gegen CETA & TTIP!

15. Juli 2016

Der Protest rollt an – in hunderten Bussen!

Aktive können jetzt einen Bus zu ihrem Demonstrationsort direkt über unser Demo-Büro bestellen – ohne finanzielles Risiko und mit minimalem organisatorischem Aufwand. Unser Leitfaden erklärt es Schritt für Schritt. Je mehr Busse, desto weniger CETA & TTIP!

8. Juli 2016

Mitfahrbörse jetzt freigeschaltet!

Die Mitfahrbörse für den bundesweiten Demotag am 17.9. ist jetzt freigeschaltet. Die ersten Reisegemeinschaften sind schon eingetragen!

29. Juni 2016

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Aktuelle Pressemitteilung

- Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

- Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

25. Juni 2016

Die Flyer, Plakate und Aufkleber sind da!

Ab sofort kann auf unserer Website kostenlos Mobilisierungsmaterial bestellt werden. Es gibt Flyer, Aufkleber und Poster in verschiedenen Formaten. Bis zum 17. September wollen wir so unübersehbar viele Ausrufezeichen setzen: CETA & TTIP STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!

21. April 2016

"Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!"

Pressemitteilung:

- Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet

- Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards

 

Hier geht es zum Pressespiegel der vergangenen Demonstrationen gegen CETA und TTIP

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Die letzten 10 Unterzeichner von 11.338

Name
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Ort
Veronika Skach
90419
Nürnberg
Carmen Glunz
84184
Tiefenbach
Monica Reissmann
71144
Steinenbronn
Anika Fuhrmann
01069
Dresden
Till Reimann
60385
Frankfurt
Maia Altenried
13351
Berlin
Nathan Samuel Samuel Semanko
68307
Mannheim
Nathan Samuel Semanko
68309
Mannheim
Jonas Schultis
79426
Buggingen
Katarina Vowinkel
10365
Berlin