TTIP Demo

Aktuelles

Hier finden Sie Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise. Wir informieren über die Vorbereitung der überregionalen Demonstration in Hannover und halten Sie über die politischen Entwicklungen bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA auf dem Laufenden.

25.07.2016

Aufruf in verschiedenen Sprachen erschienen!

Den Aufruf zu den sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17.09. gibt es ab sofort auch in englischer und türkischer Sprache.

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
29. Juni 2016


* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.


Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen.
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Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Der Trägerkreis: www.ttip-demo.de/home/netzwerk

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Kontakt: TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810 560 257 // 0176 317 149 14
Email: wessling[aet]ttip-demo.de

25. Juni 2016

Die Flyer, Poster & Aufkleber sind da!

Die Mobilisierung für die sieben bundesweiten Großdemonstrationen am 17. September nimmt ordentlich Fahrt auf. Ab sofort können Sie auf unserer Webseite Mobilisierungsmaterial bestellen. Wir bieten Flyer, Aufkleber und Poster in verschiedenen Formaten an. Die Bestellung ist für Sie natürlich kostenfrei.

In den kommen Wochen werden so überall im Lande unsere Ausrufezeichen sichtbar werden...

...im Bioladen, an Universitäten, in Buchhandlungen, sozialen Einrichtungen und bestimmt auch in der einen oder anderen Kirchengemeinde, vielleicht bei Ihrem Bäcker, sicherlich in der Firma an der Tür des Betriebsrates...

...bis zum 17. September wollen wir unübersehbar viele Ausrufezeichen setzen:

"CETA & TTIP STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!"

 

Machen Sie mit!

Und laden Sie auch Ihre Freundinnen und Freunde, Bekannte und Verwandte zur Demonstration ein.

>>> Flyer und Plakate bestellen

 

 

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken!

17. September 2016 - Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg!

Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, den 17. September ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!

11.04.2016

Aufruf in verschiedenen Sprachen erschienen

Den Aufruf zur Demonstration gibt es in deutscher, türkischer und englischer Sprache.

Informationen zu TTIP in leichter Sprache sind hier zu finden.

01.04.2016

Volles Haus bei der TTIP-Pressekonferenz

Zahlreiche Medienvertreter/innen verfolgten die erste Pressekonferenz zur Vorbereitung der Demonstration "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel" am 23.04. in Hannover!

Hier geht es zum Pressespiegel

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

Die  Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa  verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

–  Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und  die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

–  das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und  Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur  Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

–  lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden  und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und  tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

–  und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt  werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder  weiter zementiert wird.

Heute  sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine  Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert  – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten  Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die  selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA  unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die  Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen  beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das  geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit  vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr  Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies  verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst  können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler  Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die  Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards  unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr  hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und  CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information  und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht  verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten  Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung  demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen  zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne  unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen  Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die  Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem  rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird  darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der  Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und  CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche,  die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase  herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine  mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer  mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik  in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf  Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung  abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe  bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur,  öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz  unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an  der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und  Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer  Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für  Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen  Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die  heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb  stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und  Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat  begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische  Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik.  Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen  Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr  verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik  entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten  von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die  politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer  Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren  Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada  und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben  auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und  regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf,  diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen.  Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration  in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und  Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

–  Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente,  insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten  Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

30. Dezember  Wir werden TTIP & CETA STOPPEN!


Die Demonstration am 10. Oktober war ein voller Erfolg. 250.000 Menschen haben gezeigt, dass hier eine neue Massenbewegung entstanden ist. Ein Vergleich mit der Anti-Atom-Bewegung ist mehr als angemessen. Überall im Lande arbeiten lokale Initiativen und klären über die Gefahren der undemokratischen Abkommen auf. Im Zuge der Demonstration hat sich ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet. Insgesamt haben über 170 Organisationen aus quasi allen Bereichen der Gesellschaft den gemeinsamen Demo-Aufruf unterstützt. Unser Netzwerk kann hier online eingesehen werden:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk

Wir haben nicht nur die Argumente auf unserer Seite, auch die Stimmung ist eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen TTIP und CETA ab. Das beweist die jüngste Umfrage des Forschungsinstitutes Emnid. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen die Abkommen aus. Der erste messbare Erfolg unseres Protestes.

Der nächste große Knackpunkt im kommenden Jahr wird CETA sein. Das Abkommen mit Kanada ist bereits fertig ausverhandelt, inklusive den hoch umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Die darf es aber laut Sigmar Gabriel und der SPD nicht geben. Eine Zustimmung zu CETA im Bundestag und Bundesrat ist somit mehr als fraglich.

Mit dem 10. Oktober 2015 sind wir unserem Ziel einen gewaltigen Schritt näher gekommen.

Aufruf unterzeichnen!

Die letzten 10 Unterzeichner von 3.608

Name
PLZ
Ort
Jürgen Kohnle
78609
Tuningen
Ellen Dr. Scholz
30916
isernhagen
Michael Gipp
56154
Boppard
Dorothee Keppler
74889
Sinsheim
margitta stelzer
76646
bruchsal
Melanie Wagner
65812
Bad Soden
Sebastian Schwarz
26434
Wangerland
Holger Manthey
59555
Lippstadt
Bernd Krause
09488
Thermalbad Wiesenbad
Dominik Zöhner
75417
Mühlacker

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