TTIP Demo

Aktuelles

Hier finden Sie Neuigkeiten und Veranstaltungshinweise. Wir informieren über die Vorbereitung der überregionalen Demonstration in Hannover und halten Sie über die politischen Entwicklungen bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA auf dem Laufenden.

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken!

17. September 2016 - Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg!

Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sieben Städten werden wir am Samstag, den 17. September ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei - in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!

11.04.2016

Aufruf in verschiedenen Sprachen erschienen

Den Aufruf zur Demonstration gibt es in deutscher, türkischer und englischer Sprache.

Informationen zu TTIP in leichter Sprache sind hier zu finden.

01.04.2016

Volles Haus bei der TTIP-Pressekonferenz

Zahlreiche Medienvertreter/innen verfolgten die erste Pressekonferenz zur Vorbereitung der Demonstration "Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! - Für einen gerechten Welthandel" am 23.04. in Hannover!

Hier geht es zum Pressespiegel

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

Die  Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa  verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

–  Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und  die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

–  das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und  Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur  Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

–  lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden  und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und  tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

–  und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt  werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder  weiter zementiert wird.

Heute  sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine  Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert  – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten  Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die  selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA  unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die  Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen  beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das  geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit  vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr  Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies  verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst  können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler  Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die  Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards  unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr  hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und  CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information  und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht  verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten  Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung  demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen  zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne  unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen  Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die  Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem  rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird  darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der  Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und  CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche,  die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase  herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine  mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer  mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik  in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf  Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung  abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe  bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur,  öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz  unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an  der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und  Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer  Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für  Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen  Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die  heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb  stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und  Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat  begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische  Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik.  Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen  Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr  verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik  entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten  von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die  politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer  Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren  Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada  und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben  auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und  regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf,  diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen.  Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration  in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und  Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

–  Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente,  insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten  Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

30. Dezember  Wir werden TTIP & CETA STOPPEN!


Die Demonstration am 10. Oktober war ein voller Erfolg. 250.000 Menschen haben gezeigt, dass hier eine neue Massenbewegung entstanden ist. Ein Vergleich mit der Anti-Atom-Bewegung ist mehr als angemessen. Überall im Lande arbeiten lokale Initiativen und klären über die Gefahren der undemokratischen Abkommen auf. Im Zuge der Demonstration hat sich ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet. Insgesamt haben über 170 Organisationen aus quasi allen Bereichen der Gesellschaft den gemeinsamen Demo-Aufruf unterstützt. Unser Netzwerk kann hier online eingesehen werden:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk

Wir haben nicht nur die Argumente auf unserer Seite, auch die Stimmung ist eindeutig: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen TTIP und CETA ab. Das beweist die jüngste Umfrage des Forschungsinstitutes Emnid. Eine deutliche Mehrheit der Befragten spricht sich gegen die Abkommen aus. Der erste messbare Erfolg unseres Protestes.

Der nächste große Knackpunkt im kommenden Jahr wird CETA sein. Das Abkommen mit Kanada ist bereits fertig ausverhandelt, inklusive den hoch umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Die darf es aber laut Sigmar Gabriel und der SPD nicht geben. Eine Zustimmung zu CETA im Bundestag und Bundesrat ist somit mehr als fraglich.

Mit dem 10. Oktober 2015 sind wir unserem Ziel einen gewaltigen Schritt näher gekommen.

Aufruf unterzeichnen!

Die letzten 10 Unterzeichner von 166

Name
PLZ
Ort
Manuela Nolte
97072
Würzburg
Hagen Hintze
22607
Hamburg
Dominika Hubinska
44
Frankfurt am Main
Jan Badekow
50670
Koeln
Eric Fisher
71032
Böblingen
Svenja Lohrmann
34225
Baunatal
Luca Steinbeck
88400
Biberach
Michael Sünner
50737
Köln
Steffen Storandt
83026
Rosenheim
Thomas Schmidt
18055
Rostock

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