TTIP Demo

Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

Gemeinsame Pressemitteilung

Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

17.09. 2016

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz
 
+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000


Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", erklärten die Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“
 
Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.
 
Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.
 
Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Kontakt:  
Kathrin Ottovay (TTIP-Demo-Büro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257  Mobil: 01520 6788920
Email: ottovay[aet]ttip-demo.de

Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

7. September 2016

* Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!

* Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge

Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.

Sowohl TTIP als auch CETA sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen gestoppt werden, sind sich die mehr als 30 Trägerorganisationen einig. Um beide Abkommen endgültig zu kippen, gelte es jetzt, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und den Protest am 17. September breit auf die Straße zu tragen.

Das Bündnis warnt  davor, sich durch die TTIP-Abgesänge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in falscher Sicherheit zu wiegen. Solange die EU die Verhandlungen mit den USA nicht offiziell für beendet erklärt hat, ist  das Abkommen allenfalls totgesagt. Die Verhandlungen laufen weiter.

Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das "böse" TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem "guten" CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern.

Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen. Denn mit CETA käme TTIP durch die Hintertür: Wie TTIP enthält CETA Klagerechte für Konzerne; über kanadische Tochterfirmen könnten auch US- und andere Konzerne gegen Gesetze in der EU klagen.

Das Vorhaben der EU-Kommission, CETA vorläufig anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben, lehnen die Organisationen ab. "Dadurch würden Fakten geschaffen, die sich nur schwer revidieren lassen", stellen sie fest. "Wir müssen erreichen, dass die deutsche Regierung die Zustimmung zum vorliegenden Abkommen verweigert. Daher bleibt der Widerstand gegen TTIP und CETA weiter ganz oben auf der Tagesordnung einer der größten sozialen Bewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik."

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft.
 
Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:

Der Aufruf zu den Demonstrationen


Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling, Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Email: wessling[aet]ttip-demo.de, ottovay[aet]ttip-demo.de


Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

23. August 2016

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.


Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

 
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

Pressemappe zum Download

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:
ttip-demo.de/home/netzwerk/

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
Kathrin Ottovay (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Mobil: 01520 6788920
Email: ottovay[aet]ttip-demo.de

Der 17.9. in allen Medien! Kleine Presseschau zur Pressekonferenz am 23. August

 

rbb online (ab Min 0:37)

tagesthemen (ab Min 10:58)

Deutsche Welle vom 23.08. 2016: Breites Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Deutschlandfunk vom 24.08.2016: Freihandelsabkommen: Neue Mobilisierung gegen CETA und TTIP

die tageszeitung vom 24.08.2016: „Die anderen Feinde des Freihandels“

ND online (Neues Deutschland) vom 23.08.2016: Auf zum letzten Gefecht gegen CETA und TTIP

rp-online vom 23.8. 2016: Verdi-Chef Bsirske fordert Nachbesserung bei Ceta-Abkommen

Merkur vom 23.8. 2016: Bundesweiter Aktionstag: Weshalb Gewerkschaften gegen Ceta mobilisieren

Bayerischer Rundfunk vom 23.08. 2016: Protest gegen TTIP und CETA. Vereint im Kampf - uneins im Ziel

Junge Welt vom 23.08. 2016: Dieses Mal keine Unterstützung für Gabriel

Südwest Presse vom 24.8. 2016: Breites Bündnis macht gegen Ceta und TTIP mobil

Berliner Morgenpost vom 24.08.2016: Harte Zeit für Gabriel: Stolpert er über Ceta?

Pressekonferenz „CETA & TTIP stoppen!“

 

Pressekonferenz: „CETA & TTIP stoppen!“- Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten
Dienstag, 23. August 2016 – 11 Uhr

NEU: Konferenzsaal im Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55
10117 Berlin

Mit:
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact
  
Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt.

Zu den Demonstrationen rufen auf: Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, Organisationen für Demokratie-, Kultur- und Entwicklungspolitik, für Verbraucher- und Mieterschutz und nachhaltige Landwirtschaft, aus Kirchen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Dem Trägerkreis gehören 30 Organisationen auf Bundesebene an, unterstützt von regional aktiven Initiativen und Bündnissen sowie von Parteien (ttip-demo.de/home/netzwerk/).

Stellvertretend für dieses breite Netzwerk werden auf dem Podium sechs kritische Perspektiven auf CETA und TTIP vorgestellt und Ihre Fragen zum Ablauf des Demonstrationstages beantwortet.

Bitte beachten Sie, dass sich dank der Einladung durch die Bundespressekonferenz e.V.  in ihr Haus die Anmeldemodalitäten verändert haben. Zutritt zu den Pressekonferenzen dort haben generell nur die Mitglieder der Bundespressekonferenz sowie des Vereins der Auslandspresse in Deutschland (VAP). Ausnahmen sind möglich. Anfragen mit Name, Redaktion und PK-Termin sind zu richten an Fax: 030 220799-22 oder berlin(at)bundespressekonferenz.de.


Mit freundlichen Grüßen,

Kathrin Ottovay
TTIP-Demo-Büro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 030 810560257 | Mobil: 01520 6788920 | ottovay@ttip-demo.de | www.ttip-demo.de

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!"
29. Juni 2016


* Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet
* Protest soll Ratifizierung von EU-Kanada-Abkommen im Herbst verhindern

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Nach den überwältigenden Protesten im Herbst 2015 gegen TTIP und CETA in Berlin und anlässlich des TTIP-Treffens von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel in Hannover im April dieses Jahres setzt das Bündnis damit seine erfolgreiche Arbeit fort.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.


Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen.
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Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Der Trägerkreis: www.ttip-demo.de/home/netzwerk

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Kontakt: TTIP-Demo-Büro
Christian Weßling (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810 560 257 // 0176 317 149 14
Email: wessling[aet]ttip-demo.de

+++ Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen" +++

 

Gemeinsame Pressemitteilung
Bündnis "TTIP und CETA stoppen"
23. April 2016

* Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"

* Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau

Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert.
Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisator/innen. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der unter anderem Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft: „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatten zur Demonstration aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, die Naturfreunde Deutschlands und Greenpeace.

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Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Trägerkreis der Demonstration: www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

"Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!"

Gemeinsame Pressemitteilung

21.04.2016

* Zehntausende zu Demo gegen TTIP und CETA in Hannover erwartet

* Abkommen untergraben demokratische, ökologische und soziale Standards

Der Vorbereitungskreis der Demonstration „TTIP und CETA stoppen!“ erwartet zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten am 23. April, einen Tag bevor US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe eröffnen.

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag in Hannover begründete das Bündnis den Protest und stellte den geplanten Ablauf der Demonstration vor:

Hanni Gramann von Attac Deutschland sagte: "Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden. Daran ändert auch die Umetikettierung des so genannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens ISDS zum Handelsgerichtssystem ICS nichts. Allen Beschwichtigungsversuchen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Trotz – es bleibt dabei: Ein neues Etikett macht aus einer Flasche Essig keinen Champagner."

Detlef Ahting, ver.di-Landesbezirksleiter für Niedersachsen und Bremen: "Arbeitnehmerrechte sollen mit TTIP beschnitten werden, Verstöße werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen, und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist eine Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie."

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): "Auch Bäuerinnen und Bauern haben gute Gründe, für gerechten Welthandel, faire Preise und gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Warum sollen wir für die internationalen Agrarkonzerne die Steigbügel halten, um deren Exportprofite zu sichern? Als billige Rohstoffproduzenten sind Bauern weltweit austauschbar. Wir sehen unsere Zukunft in der Erzeugung von gesunden, gentechnik- und hormonfreien Lebensmitteln sowie regionaler Qualität für die Zivilgesellschaft."

Shefali Sharma, Direktorin am us-amerikanischen Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP): "Anders als Präsident Obama glauben machen möchte, gibt es immer lauter werdenden Widerstand gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen des 21. Jahrhunderts wie die transpazifische Partnerschaft (TPP), die die Regierung über Jahre verhandelt hat. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass es nicht mal mehr zu einer Abstimmung kommt, bevor er sein Amt verlässt. In Hannover wird er feststellen, dass es in Europa ebenso lebhaften Widerstand gegen TTIP gibt – ein Abkommen, das TPP noch übertreffen wird im Hinblick auf die Macht, die es Konzernen über unser Essen, unsere Energieversorgung und unsere demokratischen Prinzipien gibt."

Die Auftaktkundgebung am Samstag beginnt um 12 Uhr auf dem Opernplatz in Hannover; anschließend führt die knapp 5 Kilometer lange Demonstrationsroute durch die Innenstadt wieder zur Abschlusskundgebung am Opernplatz. Neben Rednerinnen und Rednern aus der Region und dem gesamten Bundesgebiet sprechen auch Gäste aus Europa und den USA. Darunter ist auch Lori Wallach von der us-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen.

Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 20 Aktivennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Jugendorganisationen bis hin zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren.

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Dem Trägerkreis für die Demonstration gehören an: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac Deutschland, Brot für die Welt, Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundjugend, Campact, Deutscher Kulturrat, Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF, Foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie, Naturfreunde Deutschlands, Naturfreundejugend, Naturschutzbund Deutschland, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft, Oxfam Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Sum of Us, Umweltinstitut München, Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Volkssolidarität.

Weitere unterstützende Organisationen entnehmen Sie bitte unserer Website:

www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

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Weitere Informationen zum Ablauf der Demonstration und der Demonstrationsroute: http://ttip-demo.de/ablauf

 

Kontakt:

TTIP-Demo-Büro

Christian Weßling

(Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

030-810560257 // 0176-31714914

Email: wessling@ttip-demo.de

TTIP & CETA stoppen: Für einen gerechten Welthandel!

Gemeinsame Pressemeldung vom 1. April 2016


Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA


Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden Kritikpunkte auszuräumen.

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact sagt: „Obama und Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Gemeinsam mit unseren US-amerikanischen Freunden demonstrieren wir gegen TTIP - nicht gegen Obama. Wenn er den Klimaschutz voranbringt, jubeln ihm immer noch die Bürger zu wie 2008 vor der Berliner Siegessäule. Doch wenn Obama ein Konzernabkommen durchsetzen will, trifft er auf Widerstand der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung, ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit, sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter www.ttip-demo.de. Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Kontakt:
TTIP-Demo-Büro
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Gemeinsame Presseankündigung, 24. März 2016

Demo-Initiative "TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel"

Pressekonferenz

•    Freitag, 1. April, 11 Uhr
•    Tagungszentrum, Bundespressekonferenz, Raum IV, Schiffbauerdamm 40, Berlin

"Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" Unter diesem Motto werden am Samstag, 23. April, zehntausende Menschen in Hannover gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstrieren – einen Tag, bevor die Bundeskanzlerin und der US-Präsident die dortige Messe eröffnen.

Organisiert wird der Protest von einer breiten Initiative aus dem Bündnis, das bereits am 10. Oktober 2015 eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht hat. Die Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks zu untergraben - darin sind sich die mehr als 20 Organisationen einig.

Auf einer Pressekonferenz erläutern vier der Bündnispartner stellvertretend für die Initiative, warum sie zu der Demonstration aufrufen, und stellen deren Ablauf vor.

•    Frank Bsirske – Verdi, Bundesvorsitzender
•    Ulrich Schneider – Paritätischer Gesamtverband, Geschäftsführer
•    Hubert Weiger – BUND, Vorsitzender
•    Christoph Bautz – Campact, Geschäftsführender Vorstand

Kontakt TTIP-Demo-Büro

Christian Weßling (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 030 810560257
Email: wessling[aet]ttip-demo.de

Pressespiegel

Eine Auswahl vom 10.10.2015

 

Spiegel Online: Massendemo gegen TTIP: So viele kamen noch nie

Bild.de: Bis zu 250 000 protestierende Menschen

Focus Online: Großdemo in Berlin: Mindestens 150.000 protestieren gegen TTIP

Süddeutsche.de: Alle gegen TTIP

FAZ.net (Video): Riesige Demo gegen TTIP und Ceta

tagesspiegel.de (Newsblog): Demonstration beendet, US-Flagge auf der Siegessäule

taz.de:Hunderttausende gegen TTIP

taz.de: Riesige Menge gegen sperrige Kürzel

Zeit Online: TTIP bringt Rekordzahl von Gegnern auf die Straße

Zeit Online: Nicht nur Schwärmer und Freaks

heise online: Anti-TTIP-Großdemo: "Wir wollen keine Wirtschafts-Nato"

Handelsblatt.com: Massenproteste gegen Freihandelsabkommen in Berlin

Junge Welt: Viertelmilliom gegen TTIP

BZ-Berlin: TTIP-Demo legt Verkehr in Berlin lahm: Das sind die Sperrungen

Hamburger Abendblatt: Hunderttausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Deutsche Welle:
TTIP-Demonstration sprengt alle Grenzen



INTERNATIONAL (Auswahl vom 10. bis 12.10.2015)


Reuters: Hundreds of thousands protest in Berlin against EU-U.S. trade deal

Der Standard: Massenproteste in Berlin gegen TTIP und Ceta

the guardian:
Berlin anti-TTIP trade deal protest attracts hundreds of thousands

the washington post (Video): Hundreds of thousands protest in Berlin against trade deal

RT: #StopTTIP: Hundreds of thousands protest trade deal with US in Berlin

Xinhuanet: Thousands protest in Berlin against U.S.-EU free trade deal

BloombergBusiness: U.S.-Europe Trade Accord Draws 250,000 Protesters in Berlin

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Deutschland Radio Kultur (Interviews am 10.10.2015):

Gesine Schwan zu TTIP-Protesten: Warum der Welthandel keine Privatsache ist

DGB-Chef kritisiert TTIP "Mehr fairer Handel - statt mehr freier Handel"

TTIP und Kultur "Wir brauchen Schutzmaßnahmen"


Demonstration in Kassel am 10.10.2015

HNA: 1400 Menschen protestierten in Kassel gegen TTIP


 

Pressekontakt

Kathrin Ottovay
Tel: 030 810560257
Mobil: 01520 6788920
ottovay[aet]ttip-demo.de

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